BMJ, Pressemitteilung vom 30.08.2023
Das Bundeskabinett hat am 30.08.2023 ein Impulspapier für eine Initiative zur Bürokratieentlastung auf Europäischer Ebene beschlossen. Die Initiative ist ein gemeinsamer Vorschlag des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, und des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck.
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt: „Die Ursache für das Bürokratie-Burn-Out unserer Unternehmen ist nicht nur auf nationaler Ebene zu finden. Er wird auch von der europäischen Ebene angeheizt. Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn wir flankierend zu unseren nationalen Bemühungen auch die europäische Ebene in den Blick nehmen. Mit einer europäischen Entlastungsinitiative wollen wir das Hochgebirge aus Papier auf kleine Hügellandschaften reduzieren: Was Europa stark macht, behalten wir bei. Was Europa schwächt, schaffen wir ab. Wichtig dafür ist eine Bestandsaufnahme. Wir sollten auch auf EU-Ebene die Bürokratiekosten erfassen. Als Vorbild könnte unser deutscher Bürokratiekostenindex dienen. Die Problemanalyse ist aber nur ein Baustein. Was folgen muss, ist die Problemlösung. Denn die europäische Wirtschaft braucht spürbare Entlastungen – gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Das würde nicht nur einen Wachstumsschub zum Nulltarif für ganz Europa erzeugen. Sondern auch die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes erhöhen.“
Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck erklärt: „Wir brauchen jetzt eine spürbare Entlastung bei bürokratischen Prozessen. Gerade kleine und mittlere Betriebe ächzen unter zu vielen Vorgaben. Der Abbau unnötiger Bürokratie ist daher auch eine Frage eines modernen Staates, der funktioniert und Vertrauen in öffentliche Institutionen schaff und er ist wichtig, um Investitionshemmnisse zu beseitigen. Das gilt für Deutschland genauso wie auf der europäischen Ebene. Wir brauchen Beschleunigung und Entlastung, ohne auf notwendige Schutzstandards zu verzichten. Zu diesem Zweck möchten wir nun auf europäischer Ebene mit unseren französischen Partnern eine gemeinsame Bürokratieentlastungsinitiative starten und für ein entsprechendes Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission werben.“
Das Impulspapier soll als Grundlage für künftige Verhandlungen auf Europäischer Ebene dienen. Bereits bestehende Instrumente der Besseren Rechtsetzung sollen dabei zukünftig konsequenter angewendet werden. Wichtig ist hierbei insbesondere die konsequente Durchführung von Folgenabschätzungen. Außerdem regt das Papier an, eine Bestandsaufnahme der Bürokratiekosten auf EU-Ebene durchzuführen. Ähnlich dem deutschen Vorbild könnte ein Bürokratiekostenindex aufgesetzt werden, der die Entwicklung der Kosten im Laufe der Zeit darstellt. Zudem sollen Berichtspflichten auf ein notwendiges Mindestmaß reduziert und insbesondere doppelte Berichtspflichten abgeschafft werden. Die Ankündigung der EU-Kommission, noch in diesem Jahr Vorschläge vorzulegen, um europäisch induzierte Berichtspflichten für Unternehmen um 25 Prozent zu reduzieren, ist hierfür ein wichtiger Schritt. Wichtig ist schließlich, dass die Digitalisierung weiter vorangetrieben und bei der Rechtsetzung stets konsequent mitgedacht wird. Das Papier regt daher an, neues EU-Recht konsequent wirksamen Digitalchecks zu unterziehen, um die Qualität der Rechtssetzung auf EU-Ebene auch hier zu verbessern.
Im Fokus des Papiers stehen insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen. Sie sollen mit einer Reihe an Maßnahmen entlastet werden. Zum Beispiel soll die Europäische Definition von kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) um eine zusätzliche Unternehmenskategorie der „Small Mid-caps“ (250-500 Mitarbeiter) erweitert sowie eine erneute Überprüfung der finanziellen Schwellenwerte der KMU-Definition vorgenommen werden.
Die Bundesregierung ist bereits in Kontakt mit der französischen Regierung und wird sich nun mit dieser hinsichtlich einer Europäischen Bürokratieentlastungsinitiative koordinieren. Ziel dabei ist es, ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen. Das Impulspapier soll eine Grundlage für die Gespräche mit den französischen Partnern bilden.
Quelle: BMJ
